PEGIDA – Schande oder Chance?

Seit Wochen demonstrieren in Dresden jeden Montag Tausende Menschen für – ja, für was eigentlich? Auf die Frage eines MDR-Reporters nach den Kernanliegen antwortete ein Verantwortlicher durch einen Verweis auf den Namen der Demonstrationen: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz: PEGIDA. Was verbirgt sich hinter diesen Forderungen, wie gefährlich sind sie?

Ich bin am 15. Dezember gemeinsam mit dem WELT-Reporter Matthias Matussek auf die Demonstration gegangen, um mir ein eigenes Bild machen zu können. Die Teilnehmerzahl hatte sich binnen einer Woche von 10.000 auf 15.000 erhöht. Mehr hatten die teilweise hysterischen Kommentare aus Politik und Medien nicht bewirkt. Was mir auffiel war, dass die Demonstranten eine große Entschlossenheit und auch Wut hatten, dabei aber immer sehr ruhig und diszipliniert blieben. Sprach man mit ihnen, war deutlich, dass sie sich von der Politik, den Medien, den staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Institutionen nicht ernst genommen fühlen, dass sie den Eindruck haben, dass jedes Minderheitenanliegen für wichtiger erachtet wird als ihre eigenen Nöte und Sorgen. Insofern geht es bei „PEGIDA“ nicht nur um die Sorgen vor dem Verlust kultureller Identität, sondern um die Distanz des politischen und medialen Betriebes von Teilen der Bevölkerung.

Schon der Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ist eine dreifache Kampfansage an das Programm der tonangebenden Schichten: der Einsatz für das eigene Vaterland im Wort Patriotismus, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Identität in den Begriffen Europäer und Abendland sowie die spiegelbildliche Ablehnung ihrer Transformation in einen Multikulturalismus mit starker islamischer Präsenz sind eine klare Verneinung der linken Agenda, die nicht nur die eigene Nation, sondern auch die westliche Zivilisation vor allem kritisch sieht und durch fremde Kulturen „bereichern“, im Ergebnis multikulturell überwinden will. Weil das juste milieu ihr eigenes Projekt moralisch überhöht, kann die moralische Verdammung der Gegenposition nicht überraschen. Wenn die PEGIDA-Demonstranten nicht gleich böse und Nazi sind, dann doch zumindest dumm.

PEGIDA selbst wird nicht müde, ihre Harmlosigkeit zu betonen. Die mittlerweile ausformulierten Forderungen der Demonstrationsbewegung sind so brav, dass sie auf jedem CDU-Parteitag mehrheitsfähig wären. Die Vorwürfe der Gegner sind dementsprechend wenig überzeugend und zumeist Ausdruck von Doppelmoral: etwa, dass bei PEGIDA auch Rechtsextreme mitdemonstrieren – ja, und dass bei den Gegendemonstrationen aus ganz Deutschland angekarrte gewalttätige Linksautonome aktiv sind? Oder der Vorwurf, dass PEGIDA unzulässig vereinfacht und pauschaliert – ist es keine Vereinfachung, wenn auf der Gegenseite nicht zwischen Asyl und Zuwanderung, und keine Pauschalierung, wenn nicht zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen unterschieden wird? Oder wenn PEGIDA eine menschenfeindliche Gesinnung vorgeworfen wird – aber gleichzeitig Gegendemonstranten „Nieder mit dem Volk!“ skandieren und gewählte Repräsentanten die eigene Bürgerschaft beleidigen und behaupten, Dresden ohne Asylbewerber wäre „finstere Provinz“?

PEGIDA wird nicht für das angegriffen, was es explizit fordert, sondern für das, was es ist. Zunächst einmal eine Bewegung, die außerhalb jeder bestehenden Struktur entstanden ist. Das ist immer eine Bedrohung für die bestehenden Organisationen. Zivilgesellschaftliche Vereine und Parteien haben die Funktion, die verschiedenen Meinungen und Ansichten abzubilden und so für den Prozess der Willensbildung zu kanalisieren. Wenn sich nun plötzlich Montag für Montag bis zu 15.000 Menschen trotz winterlicher Kälte aufmachen zu demonstrieren, ohne dass eine bestehende Organisation diesen erheblichen Meinungsblock zuvor kanalisiert hat, beweist das, dass die Zivilgesellschaft beim Thema Zuwanderung nicht funktioniert. Das ist nicht nur für die dort Engagierten eine Blamage, sondern wegen der finanziellen Zuwendungen an diese Vereine auch eine wirtschaftliche Bedrohung.

Die etablierten Akteure sind zu homogen geworden sind. Sie sind alle ähnlich in ihren Ansichten und Meinungen und decken deshalb nicht mehr das ganze Meinungsspektrum ab. Jeder Etablierte ist für Zuwanderung, jeder ist für „Kulturbereicherung“, jeder ist „tolerant, weltoffen und solidarisch“ und für „Willkommenskultur“. Und selbst, wer insgeheim die Probleme sieht, die diese unkontrollierte, ungesteuerte und ungebremste Einwanderung mit sich bringt, hütet sich das auszusprechen, aus Angst, dafür gescholten zu werden. Das Ergebnis ist, dass die berechtigten Einwände gegen diese Art der Zuwanderung und ihre Konsequenzen, oft aus bitteren Erfahrungen gewachsen, nicht mehr ausgesprochen werden. Und sich nun Montag für Montag außerhalb der bestehenden Zivilgesellschaft artikulieren.

Das erwischt diejenigen, deren politisches Ziel der Multikulturalismus ist, bitter. Zum einen, weil es ihrer politischen Agenda zuwider läuft. Aber auch, weil es ihnen gelungen war, alle bestehenden Verbände und Parteien, ebenso die Medien, mehr oder weniger auf ihr Ziel zu verpflichten. Sie hatten keine Gegner mehr. Das Nein der Dresdner Demonstranten zu dem multikulturellen Projekt ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine politische Herausforderung, weil es plötzlich wieder eine Debatte gibt, wo vorher niemand mehr widersprach.

Auf diese Herausforderung der PEGIDA kann man auf zweierlei Art reagieren: man kann entweder versuchen, PEGIDA zu delegitimieren, oder sie zu integrieren. Was wir aktuell erleben ist der Versuch der Delegitimierung. Ein Block von den Linksautonomen des „Bündnis Dresden Nazifrei“ bis zu Universitätsleitung und Stadtspitze hat gemeinsam zu Gegendemonstrationen aufgerufen, Mitarbeiter und Beamten wurden „eingeladen“ mitzumachen. Am Ende reichte es doch nicht zur Teilnehmerzahl der PEGIDA-Kundgebung. Auch die mediale Verteufelung läuft, aus 15.000 Bürgerinnen und Bürgern werden, wenn nicht gleich Nazis, so doch Ahnungslose oder Psychopathen gemacht, deren „Ängste“ man zwar „ernst nehmen“ will, aber im Sinne einer Therapie, nicht einer Diskussion auf Augenhöhe. Bundesjustizminister Maaß geht soweit, die Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit zur „Schande für Deutschland“ zu erklären.

Diese Strategie überzeugt mich nicht. Die Dresdner Demonstranten stellen nicht die Systemfrage, sondern handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie nutzen ihr Recht, sich friedlich zu versammeln und für ihre Meinung zu demonstrieren. Jede systemimmanente Kritik wirkt aber systemerhaltend. Die Demokratie wird gestärkt, wenn Bürger ihre Grundrechte nutzen, um sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, auch wenn sie das nicht innerhalb der etablierten zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Vorstellungen tun. Man kann nicht 15.000 Demonstranten vom öffentlichen Diskurs ausschließen. Wer so handelt muss sich nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen.

Es ist deshalb an der Zeit zur Kenntnis zu nehmen, dass man ungesteuerte Einwanderung, oft genug von hoch problematischen, allein reisenden jungen Männern aus islamischen Staaten, nicht gut finden muss. Dass es massive Probleme gibt, weil die Ankommenden nicht daran denken, sich zu integrieren, und dass diese Probleme von einer Toleranzindustrie, die jede Kritik als unmoralisch diskreditiert, tabuisiert werden, so dass sie ungelöst bleiben. Wir müssen endlich akzeptieren, dass nicht alle Einwanderer gleich sind, dass nicht jeder, der Asyl beantragt, wirklich verfolgt ist, nicht jeder, der Flüchtlingsschutz begehrt, wirklich einen Fluchtgrund hat. Und, ganz wichtig, dass nicht jede Bürgerin und nicht jeder Bürger, der auf diese schlichten Wahrheiten hinweist, dumm, ahnungslos oder Nazi ist.

PEGIDA zu integrieren heißt sicher nicht, ihre Positionen zu übernehmen und ihr unkritisch gegenüber zu treten. Aber es bedeutet, dass auch die Anliegen der Demonstranten zulässig sind und im Wettstreit der Meinungen teilnehmen dürfen. Es wäre deshalb verfehlt, den gescheiterten zivilgesellschaftlichen Organisationen noch mehr Geld zu geben, damit sie irgendwelche volkspädagogischen Aktivitäten entfalten, um die Gegenmeinung zu delegitimieren. Vielmehr geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger – von denen immer noch die Staatsgewalt ausgeht – ernst zu nehmen und grundlegend die Frage zu diskutieren, welche Art von Zuwanderung wir wünschen und brauchen.

Es sind die schon hier Lebenden, die entscheiden, wer noch hinzu kommen soll. Die zu uns Kommenden wollen kommen, weil es sich in Dresden gut leben lässt. Das soll so bleiben. Integration ist eine Bringschuld. Weil die Dresdnerinnen und Dresdner von je her weltoffen sind, stellen sie ihre Bereitschaft, den wirklich Verfolgten und Bedrohten zu helfen, nie in Frage. Aber jenseits dieses Punktes darf man verschiedener Meinung sein, ohne sich dafür von den eigenen politischen Repräsentanten und den zumeist aus Steuermitteln finanzierten Hilfsorganisationen beschimpfen lassen zu müssen.

Die Reife einer Demokratie und ihrer Akteure, zuvörderst der Union, zeigt sich daran, sich auf neue Entwicklungen einzustellen und sie zu berücksichtigen. Das schließt auch ein, sich zu korrigieren, wenn Dinge nicht ideal gelaufen sind. Die Debatte um Asyl und Zuwanderung ist nicht ideal gelaufen, weil sie von politisch korrekten Sprechverboten geprägt ist und nicht mehr die Wirklichkeit erfasst. Hier haben wir Verbesserungsbedarf. Die Aufregung um PEGIDA bietet deshalb die Chance auf eine ehrliche Debatte zu Asyl, Zuwanderung und Identität.