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Mit ‘Demokratie’ getaggte Beiträge

„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk.

img_6103-1aAlso sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen. Weiterlesen

Meine Kandidatur zum Bundestag.

FullSizeRender[9]Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

am 23. September wird die CDU ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Wie bereits 2012 trete ich erneut an, um Ihr Vertrauen zu gewinnen.

Vor vier Jahren war es bekanntlich ein sehr knappes Ergebnis. Ich hatte damals argumentiert, dass ein „Weiter so!“ nicht die Antwort auf die großen politischen Herausforderungen sein kann. Fast hätte es geklappt, aber eine hauchdünne Mehrheit wünschte Kontinuität. Ich denke, dass die Entwicklung seitdem keine gute war; weder für die CDU noch für unser Land. Mit einer mutigen Wahlentscheidung können wir das Heft des Handelns weiter in der Hand behalten. Darum geht es am 23. September! Weiterlesen

Brexit: Die Rückkehr der Ideen in die Politik.

2d7c08db-9d87-43ce-921f-513acca86f7e-2060x1236Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Weiterlesen

Warum Fakten stören – Beobachtungen in der Zuwanderungsdebatte.

Konzert-Besucher-bei-Rock-im-Sektor-2015Eine der bemerkenswerten Facetten der deutschen Zuwanderungsdebatte ist, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Seit fast einem Jahr bemühe ich mich, die Diskussion durch das Benennen von Tatsachen, den Verweis auf Statistiken und empirische Erfahrungen anderer Länder und anderer Zeiten zu versachlichen. Obwohl sich meine Prognosen fast alle bestätigt haben – einige waren zu positiv – ändert sich an den Überzeugungen derjenigen, die in der gegenwärtigen Masseneinwanderung eine „riesige Chance“, ein „Geschenk“ oder eine „Bereicherung“ sehen, nicht das Geringste. Kein sexueller Übergriff, keine Kostenschätzung, keine Terrorwarnung vermag den Eifer zu bremsen, mit dem die meinungsbildenden Eliten in Politik und Medien die Masseneinwanderung befördern und begrüßen. Wieso das? Weiterlesen

Parteien am Scheideweg

IMG_2004Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

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