Meine Kandidatur zum Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

am 23. September wird die CDU ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Wie bereits 2012 trete ich erneut an, um Ihr Vertrauen zu gewinnen.

Vor vier Jahren war es bekanntlich ein sehr knappes Ergebnis. Ich hatte damals argumentiert, dass ein „Weiter so!“ nicht die Antwort auf die großen politischen Herausforderungen sein kann. Fast hätte es geklappt, aber eine hauchdünne Mehrheit wünschte Kontinuität. Ich denke, dass die Entwicklung seitdem keine gute war; weder für die CDU noch für unser Land. Mit einer mutigen Wahlentscheidung können wir das Heft des Handelns weiter in der Hand behalten. Darum geht es am 23. September!

Die CDU/CSU liegt in den aktuellen Umfragen bei 30 bis 33 Prozent Wählerzustimmung. Die CSU in Bayern kann mit über 40 Prozent rechnen, so dass die CDU in ihrem Wahlgebiet, also auch in Sachsen, eine Zustimmung von 25 bis 27 Prozent erreicht. Die AfD lag in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 bei 24,3 Prozent und dürfte in Sachsen nicht weniger erhalten. Damit ist sie nur knapp schwächer als wir. Das bedeutet, dass in Sachsen kein Wahlkreis mehr „sicher“ für die CDU ist. Auch nicht der Wahlkreis Dresden I.

Niemand gewinnt verlorenes Vertrauen zurück, wenn er sich nicht wandelt. Auch nicht die CDU. Wir haben bei der OB-Wahl gesehen, wie niedrig die Zustimmung zu einem CDU-Kandidaten ist, der es trotz eines couragierten Wahlkampfes nicht vermag, außerhalb unseres Kernklientels Sympathie zu wecken: 15,4 Prozent. Wer also für die CDU den Wahlkreis gewinnen will, muss über das CDU-Milieu hinaus Zustimmung finden. Er muss unabhängig sein, bekannt und authentisch. Das nehme ich für mich in Anspruch.

Ich bin nicht der Mann ohne Eigenschaften. Ich beziehe Positionen und habe Prinzipien, auch solche, die kontrovers sind. Aber nur so, davon bin ich überzeugt, können wir in einem stark polarisierten Umfeld überzeugen und gewinnen. Wer immer nur abwartet, ehe er sich äußert, gestaltet nicht und erhält kein Vertrauen. Wenn wir uns auf unsere Werte und Grundsätze besinnen, brauchen wir keine Furcht zu haben und können uns auch mutig positionieren. Erinnern wir uns an die Überzeugungen, die uns in diese Partei geführt haben, und stehen wir gemeinsam für sie ein – das ist mein Programm, für das ich um Ihre Zustimmung bitte.

Dresden und Sachsen werden oft in der deutschen Öffentlichkeit angegriffen. Zu Unrecht! Dresden ist eine freundliche, tolerante und weltoffene Stadt. Ich vermisse schmerzlich, dass die gewählten Volksvertreter unsere Stadt öffentlich verteidigen. Deshalb habe ich in der „Sächsischen Zeitung“ einen Gastbeitrag publiziert, um diese Aufgabe zu übernehmen – dieser Text legt meine politischen Überzeugungen dar, weshalb ich ihn beifüge und auf Ihre Zustimmung hoffe: Wer ist hier rechts?

Es gibt derzeit kein politisches Thema, das so umfassend diskutiert wird wie die Zuwanderung nach Deutschland. Ich habe mich seit Sommer 2015 dazu klar positioniert. Ich halte eine unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung für inakzeptabel; sie gefährdet unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unseren inneren Frieden. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Hilfe für Kriegsopfer kann nur vor Ort geleistet werden. Die Migrationspolitik muss mit unseren europäischen Partnern abgestimmt werden. Es darf keinen deutschen Sonderweg geben, auch keinen, der moralisch begründet wird. Diese Position ist Konsens außerhalb Deutschlands und ich möchte sie in Berlin vertreten. Dazu bedarf es Ihrer Unterstützung.

Die Zuwanderungsdiskussion darf nicht dazu führen, dass wir die anderen Themen vernachlässigen. Wir erleben, wie sich unser Land, Europa und die Welt dramatisch wandeln. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union krempelt die Europäische Ordnung um. Auch hier geht ein „Weiter so!“ nicht und sind wir gefordert, die Europäische Idee zu verteidigen, in dem wir die bestehenden Probleme ansprechen und angehen. Es beginnt mit der Währungspolitik. Die dauerhaft niedrigen Zinsen führen zu einer Entwertung der Spareinlagen und Lebensversicherungen und vertiefen die Vermögensungleichheiten, was den sozialen Frieden gefährdet. Die fortgesetzten Rettungspakete für Griechenland schaffen ein erhebliches Risiko für Deutschland, ohne die griechischen Probleme zu lösen.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert noch von dem niedrigen Euro-Kurs, den aber die Sparer finanzieren. In der Industrie sind die Investitionen seit Jahren geringer als die Abschreibungen, womit die ökonomische Basis erodiert. Die wirtschaftlichen Impulse aus wissenschaftlicher Innovation sind im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig. In der Familien- und Gesellschaftspolitik dominieren Ansätze, die mit christlichen Prinzipien nicht vereinbar sind. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt ab. Darauf müssen wir reagieren!

Der neue Bundestag wird deshalb wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Dresden soll dabei mit kompetenter, klarer und deutlicher Stimme vertreten sein, um unsere Interessen zu wahren und Diskussionen zu beeinflussen. Ein Bundestagsabgeordneter kann darüber hinaus Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt geben. Wir brauchen dringend ein Konzept, um deutlich mehr Kapital für Unternehmensgründungen aus unserer Wissenschaftslandschaft zu generieren. Auch muss die politische Spaltung der Bürgerschaft überwunden werden. In beiden Bereichen engagiere ich mich seit Jahren.

Sollten Sie mich bereits vor vier Jahren unterstützt haben, so zähle ich wieder auf Sie! Ohne die seinerzeitige Unterstützung würde ich heute nicht antreten. Meine Kandidatur war immer ein Gemeinschaftsprojekt von vielen, die sich eine mutigere, klarere und auch konservativere CDU wünschen. Lassen Sie uns nun vollenden, was wir 2012 begonnen haben!

Falls Sie vor vier Jahren noch skeptisch waren und die Kontinuität vorgezogen haben, so hoffe ich, Sie nun überzeugen zu können. Sie können mich an meiner politischen Arbeit als Kreisvorstandsmitglied und Ortsverbandsvorsitzender von Zschachwitz messen und meine inhaltlichen Argumente und Positionen prüfen. Dazu wird es in allen Ortsverbänden nach den Schulferien Gelegenheiten geben. Gern können Sie auch meine Beiträge auf meinem Blog www.maximiliankrah.de lesen und mich kontaktieren.

Ich freue mich auf Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Unterstützung. Selten ging es bei einer Bundestagsnominierung um mehr als dieses Jahr! Herzlich grüßt

Ihr Maximilian Krah