Kandel – die Essenz von Merkels Politik

„Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles“ erkannte Carl Schmitt. Jeder Vertrag wird für den Konfliktfall konzipiert, erst dann zeigt sich, ob der Anwalt sein Honorar wert war. Den guten Kapitän erkennt man im Sturm, den weisen Politiker in der Krise, den tüchtigen Offizier im Einsatz. Die deutsche Einwanderungspolitik erkennt man an dem schrecklichen Mord an der 15jährigen Mia in der pfälzischen Kleinstadt Kandel, und zwar in erschreckender Deutlichkeit und Eindeutigkeit.

In Kandel kam alles zusammen, was seit 2015 als richtig, gut und wünschenswert vorgegeben wird. Die „Zivilgesellschaft“ in Rheinland-Pfalz unterstützt einhellig die Masseneinwanderung

„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk.

Also sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen.

München, 22. Juli 2016

Es war einer der schöneren Auswärtstermine. Am 22. Juli traf ich mich mit zwei Mandantinnen zur Erörterung einer Steuersache in der Münchner Innenstadt. Die Sonne schien vom blauen Himmel, und die Aktenlage war nicht weniger erfreulich. Mein Rückflug war für 21:30 Uhr geplant, und zuvor hatte ich mich noch spontan mit dem Schriftsteller Michael Klonovsky im Englischen Garten verabredet.

Als ich 18:00 Uhr den Biergarten am Chinesischen Turm erreichte, hatte das Wetter gedreht. Wolken waren aufgezogen, Regen drohte. Klonovsky und ich hatten schon ein launiges Foto für die Social Media-Gemeinde geschossen, als die Nachricht von dem Attentat die Runde machte.

Terror – Fakten, Ursachen, Aussichten.

Mit dem Axtangriff im Regionalexpress nach Würzburg am 18. Juli ist der islamistische Terror in Deutschland angekommen. Fünfundzwanzig Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Angriff von Würzburg reiht sich ein in das Massaker in Orlando am 12. Juni, bei dem 49 Menschen starben, und in Nizza am 14. Juli mit 84 Toten. Keine zwei Tage nach dem Würzburger Anschlag stach ein Marokkaner in Südfrankreich mit einem Messer auf eine Mutter und ihre zwei Töchter ein und verletzte eine der beiden lebensgefährlich. Die Anschläge von Paris und Brüssel sind noch in Erinnerung. Was müssen wir über diesen Terror wissen, worauf können wir uns gefasst machen, und womit hat das alles etwas zu tun?

Bei allen Anschlägen handelten die Terroristen aus einem religiösen, islamischen Motiv heraus. Der Ruf „Allahu Akbar“ – Allah ist groß – gehört zu den Angriffen dazu. Die Täter rühmen sich immer ihrer Beziehung zu der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Und, natürlich, es handelt sich bei den Tätern immer um Muslime.

Brexit: Die Rückkehr der Ideen in die Politik.

Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein.