Zum Inhalt springen

Beiträge aus der Kategorie ‘#Flüchtlinge’

Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?

2842763229106885dmflashteaserrespol_refugees002Auch 2017 bleibt die Einwanderung nach Deutschland das politische Metathema. Obwohl es kaum mehr möglich ist, selbst im privaten Umfeld Diskussionen dazu auszuweichen, sind die Fakten und Begriffe weitgehend unklar. Und was bedeuten sie rechtlich? Ist die „Obergrenze“ nun zulässig oder „kennt das Asylrecht keine Obergrenzen“? Wieso klappen die Abschiebungen nicht? Und was gäbe es für Lösungen? Im Dschungel der Schlagworte verheddern sich viele, bieten Politiker Scheinlösungen an und ändert sich am Ende doch nichts. Weil sich aber 2017 etwas ändern soll, widme ich meinen ersten Text im neuen Jahr nüchternen Definitionen und praktischen Vorschlägen.

Asylrecht vs. Flüchtlingsschutz

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht im Grundgesetz. Während sonst „jeder das Recht hat, seine Meinung zu verbreiten“ oder „jeder Deutsche das Recht hat, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, stolpert der aufmerksame Leser beim Asylrecht über das Wort „genießen“. Es steht da aus gutem Grund: Die Verfassungsväter dachten natürlich nicht daran, jedem Menschen auf Erden das Recht zu geben, sich vor deutschen Gerichten ins Land klagen zu können Weiterlesen

Terror – Fakten, Ursachen, Aussichten.

ISIS_Kinder_3_625Mit dem Axtangriff im Regionalexpress nach Würzburg am 18. Juli ist der islamistische Terror in Deutschland angekommen. Fünfundzwanzig Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Angriff von Würzburg reiht sich ein in das Massaker in Orlando am 12. Juni, bei dem 49 Menschen starben, und in Nizza am 14. Juli mit 84 Toten. Keine zwei Tage nach dem Würzburger Anschlag stach ein Marokkaner in Südfrankreich mit einem Messer auf eine Mutter und ihre zwei Töchter ein und verletzte eine der beiden lebensgefährlich. Die Anschläge von Paris und Brüssel sind noch in Erinnerung. Was müssen wir über diesen Terror wissen, worauf können wir uns gefasst machen, und womit hat das alles etwas zu tun?

Bei allen Anschlägen handelten die Terroristen aus einem religiösen, islamischen Motiv heraus. Der Ruf „Allahu Akbar“ – Allah ist groß – gehört zu den Angriffen dazu. Die Täter rühmen sich immer ihrer Beziehung zu der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Und, natürlich, es handelt sich bei den Tätern immer um Muslime. Weiterlesen

Warum Fakten stören – Beobachtungen in der Zuwanderungsdebatte.

Konzert-Besucher-bei-Rock-im-Sektor-2015Eine der bemerkenswerten Facetten der deutschen Zuwanderungsdebatte ist, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Seit fast einem Jahr bemühe ich mich, die Diskussion durch das Benennen von Tatsachen, den Verweis auf Statistiken und empirische Erfahrungen anderer Länder und anderer Zeiten zu versachlichen. Obwohl sich meine Prognosen fast alle bestätigt haben – einige waren zu positiv – ändert sich an den Überzeugungen derjenigen, die in der gegenwärtigen Masseneinwanderung eine „riesige Chance“, ein „Geschenk“ oder eine „Bereicherung“ sehen, nicht das Geringste. Kein sexueller Übergriff, keine Kostenschätzung, keine Terrorwarnung vermag den Eifer zu bremsen, mit dem die meinungsbildenden Eliten in Politik und Medien die Masseneinwanderung befördern und begrüßen. Wieso das? Weiterlesen

Parteien am Scheideweg

IMG_2004Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

Warum verliert die CDU?

9_DSC_7889_cropIch bin 1991 im Alter von 14 Jahren hoch motiviert in die Junge Union eingetreten. Im Frühjahr 1992 sind wir aus Dresden nach Karlsruhe gereist, um den Straßenwahlkampf der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 5. April 1992 zu unterstützen. Ein großes Abenteuer! Seitdem verfolge ich die Landespolitik im Südwesten mit Interesse.

Die damalige Wahl war, wie heute, durch die Ausländerpolitik dominiert. Der ungebremste Zustrom vom Balkan und aus anderen Regionen, und die sich daraus ergebenden Probleme waren das bestimmende Thema; nicht nur am Wahlstand, auch bei den Gesprächen mit den Freunden aus Karlsruhe. Im Jahre 1992 kamen 438.000 Asylbewerber, und wir waren uns alle einig, dass dieser Ansturm nicht zu verkraften sei. Die CDU Baden-Württemberg bekam den Unmut zu spüren, sie verlor fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag, während die „Republikaner“ mit 9,9 Prozent ins Parlament einzogen. Das Ergebnis dieser Verwerfungen war der Asylkompromiss von 1993, der festschrieb, dass sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen darf, der aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Land nach Deutschland einreist.

Im Jahre 2015 kamen 1,3 Millionen „Flüchtlinge“, und es war die CDU-geführte Bundesregierung, die diesen Ansturm zumindest mit verursachte, als sie das europäische Dublin-III-Verfahren aushebelte und die Regelungen des Asylkompromisses von 1993 ignorierte. Die Probleme, die diese unbegrenzte Zuwanderung, zumeist von jungen, männlichen Muslimen, mit sich bringt, sind ungleich größer als die von 1992. Wiederum ist die Einwanderungspolitik das bestimmende politische Thema, und wiederum geht es zu Lasten der CDU Weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: