Warum Fakten stören – Beobachtungen in der Zuwanderungsdebatte.

Eine der bemerkenswerten Facetten der deutschen Zuwanderungsdebatte ist, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Seit fast einem Jahr bemühe ich mich, die Diskussion durch das Benennen von Tatsachen, den Verweis auf Statistiken und empirische Erfahrungen anderer Länder und anderer Zeiten zu versachlichen. Obwohl sich meine Prognosen fast alle bestätigt haben – einige waren zu positiv – ändert sich an den Überzeugungen derjenigen, die in der gegenwärtigen Masseneinwanderung eine „riesige Chance“, ein „Geschenk“ oder eine „Bereicherung“ sehen, nicht das Geringste. Kein sexueller Übergriff, keine Kostenschätzung, keine Terrorwarnung vermag den Eifer zu bremsen, mit dem die meinungsbildenden Eliten in Politik und Medien die Masseneinwanderung befördern und begrüßen. Wieso das?

Die Willkommensbegeisterung geht typischerweise mit einer Ablehnung des spezifisch Deutschen und Europäischen einher. „Es gibt keinen guten Patriotismus“ tönte etwa der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek[i]. Die ebenfalls grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lief bei einer Demonstration mit, auf der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde[ii]. Die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde postnational in „Die Mannschaft“ unbenannt, gleichwohl rufen Linksradikale dazu auf, Fanartikel zu zerstören[iii]. Selbstverständlich sind alle, die so wenig von Deutschland halten, große Befürworter unbegrenzter und unkontrollierter Zuwanderung.

Politisch Rechte erklären diesen Hass Deutscher gegen Deutschland mit einer angeblichen Instrumentalisierung der NS-Verbrechen. Den Deutschen werde durch die Erinnerungskultur ein permanent schlechtes Gewissen eingeredet. Dieser im rechten Jargon „Schuldkult“ genannte Mechanismus erzeuge dann eine Ablehnung der eigenen nationalen Identität, weshalb eine weniger intensive Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus gefordert wird. Damit ist der reziproke Vorwurf der NS-Verharmlosung vorprogrammiert und der „Kampf gegen rechts“ begründet.

Wäre die rechte Analyse richtig, dann dürfte es das Phänomen des kulturellen Selbsthasses nur in Deutschland geben. Tatsächlich ist es aber ein in ganz Westeuropa und teilweise auch in den USA existentes Phänomen. Im englischen Rotherham etwa schauten die Behörden über Jahre weg, als muslimisch-pakistanische Einwanderergangs tausende minderjährige Engländerinnen sexuell missbrauchten – aus Angst davor, als „politisch inkorrekt“ zu gelten[iv]. Nicht anders ist die Lage in Frankreich, wo es aber immerhin noch Intellektuelle gibt, die über das Phänomen publizieren, dass vor lauter Begeisterung über die eingewanderten fremden Kulturen die europäischen Werte zerstört werden, und den „Rassismus der Anti-Rassisten“ kritisieren[v]. In den USA stellt es sich etwas anders dar, dort wird der Wert des Patriotismus nicht in Frage gestellt. Der kollektive Selbsthass wird über die Rassendebatte ausgelebt. Aktuelles Beispiel sind weiße Studenten an der Elite-Universität Yale, die sich weigern, Werke von William Shakespeare zu lesen: weil er ein weißer Mann gewesen ist[vi]. Diese Groteske ist nur ein aktuelles Beispiel für den Trend, dass weiße, männliche Akademiker alles tun, sich selbst zu erniedrigen. Der akademische Fachbegriff dafür heißt „critical whiteness“ und bedeutet, dass jeder Weiße in seinen Meinungsäußerungen die Problematik seiner eigenen Rassenzugehörigkeit – die in den USA in jedem Fragebogen erfasst wird – mit berücksichtigen muss[vii]. Die Inflation des Rassismusbegriffes in Deutschland, wo „Rasse“ keinerlei praktische Bedeutung hat, kommt einfach aus der kritiklosen Übernahme dieses amerikanischen Spleens.

Hass auf die eigene kollektive Identität als Europäer, Weißer, Mann, als Angehöriger der eigenen Nation ist also keineswegs etwas spezifisch Deutsches. Hierzulande wird es nur extrem ausgelebt. Der wahrscheinlich größte noch lebende Denker der westlichen Welt, Joseph Ratzinger, benannte schon 2005 den „merkwürdigen und nur als pathologisch zu bezeichnenden Selbsthass des Abendlandes, das sich selbst nicht mehr mag, von seiner eigenen Geschichte nur noch das Grausame und Zerstörerische sieht, das Große und Reine aber nicht mehr wahrzunehmen vermag“[viii]. In der Flüchtlingsdebatte wird diese Psychose aus dem Elfenbeinturm plötzlich zur realen Gefahr. Denn nun sehen all jene, die ihre eigene Identität verachten, die Chance, durch die Massenimmigration das, was sie so ablehnen, grundlegend zu verändern. Die Migranten werden zu „edlen Wilden“, die es den von der eigenen eingebildeten geistig-moralischen Überlegenheit berauschten „Gutmenschen“ ermöglichen, der homogenen Gesellschaft ihrer weißen, europäischen und traditionellen Mitbürger zu entkommen.

Es geht deshalb bei der gegenwärtigen Massenzuwanderung nicht um die Sanierung der Sozialsysteme oder gar um Hilfe für Menschen in Not; es geht um den Wahn westlicher Linksintellektueller, die europäischen Gesellschaften umzukrempeln, sie „bunter“, „internationaler“, „spannender“ zu machen.

Bemerkenswert daran ist zunächst die Offenheit, mit der dieser letztlich asoziale Plan kommuniziert wird. Im MDR Figaro etwa wurde dem Intendanten des Anhaltischen Theaters Dessau zum Ende eines Interviews, das eher ein Stichwortgeben war, die Frage gestellt, was er sich für die mitteldeutsche Region in Zukunft wünscht. Die Antwort: „Dass es internationaler wird.“[ix] „Internationaler“ heißt weniger typisch, weniger von dem, was diese geschichtlich und kulturell so reiche Region geprägt und mit dem sie die Welt bereichert hat. „Internationaler“ heißt, dass das, was ist, schlecht – miefig, piefig, provinziell – ist und deshalb durch etwas von außen ersetzt werden muss. Und genauso funktioniert die Zuwanderungsdebatte. Die bestehende Gesellschaft muss „internationaler“ werden; nicht, weil es dazu einen sachlichen Grund gäbe, sondern weil ihre Eliten das wollen; Eliten, die fast durchweg selbst keinerlei Auslandserfahrung haben, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Dienst verbracht haben und die in Denken, Habitus und Auftreten miefig, piefig und provinziell sind.

Und zumindest außerhalb Deutschlands wird das genau erkannt. So wurde der bulgarische Philosoph Iwan Krastew im FAZ-Interview gefragt, ob die Willkommensbegeisterung des deutschen juste milieu ebenso groß gewesen wäre, wenn 2015 statt einer Million muslimischer Männer eine Million ukrainischer Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen wären. Krastew: „Natürlich wäre es viel einfacher, eine Million Russen oder Ukrainer in Deutschland zu integrieren, und viele würden wohl der Aussage zustimmen, dass es besser ist, eine Million orthodoxe Christen ins Land zu nehmen als eine Millionen Muslime. Aber ich glaube, dass eine solche Entwicklung niemals dieselbe Welle der Solidarität hervorgebracht hätte. Mit den Muslimen kann man Mitgefühl zeigen, gerade weil sie anders sind als wir – und auf diese Weise moralische Überlegenheit demonstrieren.“[x].

„Moralische Überlegenheit demonstrieren“ – darum geht es, ebenso um eine Veränderung eines Landes, das man von der Warte dieser eigenen Überlegenheit als unmoralisch, unvollkommen und unwichtig ansieht. Und deshalb ist es müßig, mit Fakten zu argumentieren. Denn für das Wahnprojekt eines „bunten“, „internationalen“, „spannenden“ Deutschland ist kein Preis zu hoch, keine Anstrengung zu groß und kein Argument zu dünn.

Wer auf die Welle an sexueller Gewalt durch die Zuwanderung von Männern aus dem Nahen Osten hinweist, ist wahlweise „xenophob“ oder wird belehrt, dass es bedauerliche Einzelfälle seien, aber die große Mehrheit der Frauen nicht betroffen ist. Wenn aber ein weißer alter Mann wie Rainer Brüderle einer jungen Frau an einer Bar ein schlüpfriges Kompliment macht, gibt es einen #Aufschrei. Wenn in Bonn-Bad Godesberg ein 17jähriger von Migranten totgeprügelt wird, gibt es keinerlei öffentliche Reaktionen, während drei Sachsen, die einen Iraker aus einem Supermarkt zerren, in dem er mit zwei Weinflaschen eine Verkäuferin bedrohte, zur Bedrohung der Rechtsordnung erklärt werden. Wenn ein Marokkaner, der sich als Syrer ausgibt, mit Schnaps auf der Matratze ein Flüchtlingsheim mit 150 Insassen anzündet und 10 Millionen Euro Schaden anrichtet, weil er im Ramadan keinen Schokopudding bekommen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen versuchten Mordes. Das tut sie erst, wenn Rechtsextreme zwei Brandsätze werfen, die 300 Euro Schaden anrichten[xi].

Jeder eingewanderte Schläger, Räuber und Grapscher kann sich des Verständnisses von Richtern, Journalisten und Sozialarbeitern sicher sein; er hat in deren Augen vielleicht etwas überreagiert, was aber angesichts irgendeines Traumas immer verständlich ist. Entscheidend ist, dass er durch seine bloße Existenz am guten Projekt mitwirkt, unser Land zur Unkenntlichkeit zu verändern. Der „Bio-Deutsche“, dem das nicht passt und der seinerseits jedes Maß verliert und gewalttätig wird, braucht auf Gnade hingegen nicht zu hoffen.

Aus Dänemark ist bekannt, dass 100.000 Zuwanderer der Kategorie, die nun Deutschland bereichern, etwa 2 Milliarden Euro kosten; jedes Jahr, versteht sich. Macht bei einer Million Migranten 20 Milliarden Euro. Ein „Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling“ kostet pro Monat etwa 5000 Euro, das ist mehr als zwei durchschnittliche Rentnerehepaare an Rente erhalten, die dafür ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über Jahre wurde erklärt, dass für Steuersenkungen, einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas oder mehr Polizei kein Geld vorhanden sei. Es ist absehbar, dass die Kosten für die überwiegend nicht in den Arbeitsmarkt integrierbaren Migranten in Bälde den Etat für Forschung und Bildung übersteigen werden. Diese dauerhafte enorme zusätzliche Finanzbelastung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig. Integrationskosten zu problematisieren gilt gleichwohl als unfein, eben weil es nicht auf Fakten ankommt.

Alexander Solschenizyn beschreibt im „Archipel Gulag“, wie mitgefangene Kommunisten, teils nach schwerer Folter, von Mangelernährung, Kälte und Zwangsarbeit gezeichnet, glühend den Genossen Stalin verehrten. Viktor Klemperer beschreibt in der „Lingua Tertii Imperii“, wie ihm auf der Flucht am 19. April 1945 ein deutscher Landser versicherte, dass der Endsieg des Dritten Reiches bevorstehe, obwohl im Nachbardorf schon die Amerikaner standen. Eine Ideologie, die es schafft, dass sich ihre Anhänger moralisch im Recht fühlen, ist stärker als Fakten.

Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die absehbaren Probleme – von weiteren sexuellen Übergriffen über zunehmenden Islamismus bis zu explodierenden Kosten – auch nur einen einzigen Refugee-Welcome-Gläubigen überzeugen. Die Hoffnung sind die Opportunisten; jene, die frei von Überzeugungen ihr Fähnlein in den Wind hängen. Und davon gibt es in Politik und Medien genügend. Wenn die Wahlkreise verloren gehen, die Auflage einbricht und die Stellen gekürzt werden, wachen sie auf. Die Wende in der desaströsen Einwanderungspolitik kann nur durch Wahlentscheidungen und Konsumverhalten erreicht werden, aber nicht durch durch Fakten und Argumente.

[i] http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Gruene-Es-gibt-keinen-guten-Patriotismus

[ii] https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen

[iii] https://linksunten.indymedia.org/de/node/180328

[iv] http://www.welt.de/vermischtes/article155191504/Muslimgangs-missbrauchen-weisse-englische-Maedchen.html

[v] https://de.wikipedia.org/wiki/Pascal_Bruckner

[vi] https://www.theguardian.com/books/2016/jun/01/yale-english-students-call-for-end-of-focus-on-white-male-writers

[vii] https://de.wikipedia.org/wiki/Weißsein

[viii] Ratzinger, Joseph: Europas Identität. Seine Geistigen Grundlagen heute und morgen. In: Werte in Zeiten des Umbruchs. Freiburg 2005, S. 88.

[ix] http://www.mdr.de/kultur/podcast/trifft/audio-3696.html

[x] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/iwan-krastew-und-oliver-jens-schmitt-zu-osteuropa-14250809-p3.html

[xi] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/sachsen-brandanschlag-fluechtlingsunterkunft-zwickau-ermittlung-mordverdacht