Kandel – die Essenz von Merkels Politik

„Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles“ erkannte Carl Schmitt. Jeder Vertrag wird für den Konfliktfall konzipiert, erst dann zeigt sich, ob der Anwalt sein Honorar wert war. Den guten Kapitän erkennt man im Sturm, den weisen Politiker in der Krise, den tüchtigen Offizier im Einsatz. Die deutsche Einwanderungspolitik erkennt man an dem schrecklichen Mord an der 15jährigen Mia in der pfälzischen Kleinstadt Kandel, und zwar in erschreckender Deutlichkeit und Eindeutigkeit.

In Kandel kam alles zusammen, was seit 2015 als richtig, gut und wünschenswert vorgegeben wird. Die „Zivilgesellschaft“ in Rheinland-Pfalz unterstützt einhellig die Masseneinwanderung

Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?

Auch 2017 bleibt die Einwanderung nach Deutschland das politische Metathema. Obwohl es kaum mehr möglich ist, selbst im privaten Umfeld Diskussionen dazu auszuweichen, sind die Fakten und Begriffe weitgehend unklar. Und was bedeuten sie rechtlich? Ist die „Obergrenze“ nun zulässig oder „kennt das Asylrecht keine Obergrenzen“? Wieso klappen die Abschiebungen nicht? Und was gäbe es für Lösungen? Im Dschungel der Schlagworte verheddern sich viele, bieten Politiker Scheinlösungen an und ändert sich am Ende doch nichts. Weil sich aber 2017 etwas ändern soll, widme ich meinen ersten Text im neuen Jahr nüchternen Definitionen und praktischen Vorschlägen.

Asylrecht vs. Flüchtlingsschutz

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht im Grundgesetz. Während sonst „jeder das Recht hat, seine Meinung zu verbreiten“ oder „jeder Deutsche das Recht hat, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, stolpert der aufmerksame Leser beim Asylrecht über das Wort „genießen“. Es steht da aus gutem Grund: Die Verfassungsväter dachten natürlich nicht daran, jedem Menschen auf Erden das Recht zu geben, sich vor deutschen Gerichten ins Land klagen zu können

München, 22. Juli 2016

Es war einer der schöneren Auswärtstermine. Am 22. Juli traf ich mich mit zwei Mandantinnen zur Erörterung einer Steuersache in der Münchner Innenstadt. Die Sonne schien vom blauen Himmel, und die Aktenlage war nicht weniger erfreulich. Mein Rückflug war für 21:30 Uhr geplant, und zuvor hatte ich mich noch spontan mit dem Schriftsteller Michael Klonovsky im Englischen Garten verabredet.

Als ich 18:00 Uhr den Biergarten am Chinesischen Turm erreichte, hatte das Wetter gedreht. Wolken waren aufgezogen, Regen drohte. Klonovsky und ich hatten schon ein launiges Foto für die Social Media-Gemeinde geschossen, als die Nachricht von dem Attentat die Runde machte.

Terror – Fakten, Ursachen, Aussichten.

Mit dem Axtangriff im Regionalexpress nach Würzburg am 18. Juli ist der islamistische Terror in Deutschland angekommen. Fünfundzwanzig Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Angriff von Würzburg reiht sich ein in das Massaker in Orlando am 12. Juni, bei dem 49 Menschen starben, und in Nizza am 14. Juli mit 84 Toten. Keine zwei Tage nach dem Würzburger Anschlag stach ein Marokkaner in Südfrankreich mit einem Messer auf eine Mutter und ihre zwei Töchter ein und verletzte eine der beiden lebensgefährlich. Die Anschläge von Paris und Brüssel sind noch in Erinnerung. Was müssen wir über diesen Terror wissen, worauf können wir uns gefasst machen, und womit hat das alles etwas zu tun?

Bei allen Anschlägen handelten die Terroristen aus einem religiösen, islamischen Motiv heraus. Der Ruf „Allahu Akbar“ – Allah ist groß – gehört zu den Angriffen dazu. Die Täter rühmen sich immer ihrer Beziehung zu der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Und, natürlich, es handelt sich bei den Tätern immer um Muslime.

Warum Fakten stören – Beobachtungen in der Zuwanderungsdebatte.

Eine der bemerkenswerten Facetten der deutschen Zuwanderungsdebatte ist, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Seit fast einem Jahr bemühe ich mich, die Diskussion durch das Benennen von Tatsachen, den Verweis auf Statistiken und empirische Erfahrungen anderer Länder und anderer Zeiten zu versachlichen. Obwohl sich meine Prognosen fast alle bestätigt haben – einige waren zu positiv – ändert sich an den Überzeugungen derjenigen, die in der gegenwärtigen Masseneinwanderung eine „riesige Chance“, ein „Geschenk“ oder eine „Bereicherung“ sehen, nicht das Geringste. Kein sexueller Übergriff, keine Kostenschätzung, keine Terrorwarnung vermag den Eifer zu bremsen, mit dem die meinungsbildenden Eliten in Politik und Medien die Masseneinwanderung befördern und begrüßen. Wieso das?