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Warum verliert die CDU?

9_DSC_7889_cropIch bin 1991 im Alter von 14 Jahren hoch motiviert in die Junge Union eingetreten. Im Frühjahr 1992 sind wir aus Dresden nach Karlsruhe gereist, um den Straßenwahlkampf der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 5. April 1992 zu unterstützen. Ein großes Abenteuer! Seitdem verfolge ich die Landespolitik im Südwesten mit Interesse.

Die damalige Wahl war, wie heute, durch die Ausländerpolitik dominiert. Der ungebremste Zustrom vom Balkan und aus anderen Regionen, und die sich daraus ergebenden Probleme waren das bestimmende Thema; nicht nur am Wahlstand, auch bei den Gesprächen mit den Freunden aus Karlsruhe. Im Jahre 1992 kamen 438.000 Asylbewerber, und wir waren uns alle einig, dass dieser Ansturm nicht zu verkraften sei. Die CDU Baden-Württemberg bekam den Unmut zu spüren, sie verlor fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag, während die „Republikaner“ mit 9,9 Prozent ins Parlament einzogen. Das Ergebnis dieser Verwerfungen war der Asylkompromiss von 1993, der festschrieb, dass sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen darf, der aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Land nach Deutschland einreist.

Im Jahre 2015 kamen 1,3 Millionen „Flüchtlinge“, und es war die CDU-geführte Bundesregierung, die diesen Ansturm zumindest mit verursachte, als sie das europäische Dublin-III-Verfahren aushebelte und die Regelungen des Asylkompromisses von 1993 ignorierte. Die Probleme, die diese unbegrenzte Zuwanderung, zumeist von jungen, männlichen Muslimen, mit sich bringt, sind ungleich größer als die von 1992. Wiederum ist die Einwanderungspolitik das bestimmende politische Thema, und wiederum geht es zu Lasten der CDU, die auf einem historischen Tiefststand von 27 Prozent gelandet ist, während die AfD aus dem Stand 15 Prozent schaffte.

Die CDU Baden-Württemberg ist nicht irgendein Landesverband. Es ist der größte Verband mit den meisten Parteitagsdelegierten der CDU Deutschlands. Sie hat das Land geprägt, im Guten. Das ist nun vorbei. Jetzt geht es darum, die Gründe dieses Desasters zu analysieren und den Kurs zu korrigieren.

Welche Deutung sich durchsetzt wird über den zukünftigen politischen Kurs bestimmen. Deshalb geht es bei der Analyse oft nicht um Richtigkeit, sondern um Opportunität. Einen Vorgeschmack lieferte Ursula von der Leyen bei Anne Will: Sie erklärte dem erstaunten Publikum, die Wahlergebnisse seien keine Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Vielmehr hätten die Wähler in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann von den Grünen und Malu Dreyer von der SPD Politiker gewählt, die explizit die Politik der offenen Grenzen verteidigen. Hätten sich also, so die Konsequenz, Guido Wolf und Julia Klöckner uneingeschränkt hinter die Berliner Politik gestellt, so hätten sie statt Kretschmann und Dreyer gewonnen.

Diese Deutung steht im eklatanten Widerspruch zu den demoskopischen Befunden. Zwar hat nach den Erhebungen der Tagesschau die CDU in Baden-Württemberg 109.000 Wähler an die Grünen verloren, die offen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützen. Aber 188.000 Wähler sind zur AfD, weitere 86.000 zur FDP abgewandert, die offen beziehungsweise verklausuliert einen Politikwechsel fordern. Damit steht eine Abwanderung von 274.000 Wählern an zuwanderungsskeptische Parteien gegen eine Abwanderung von 109.000 an die zuwanderungsfreundlichen Grünen.

Dass der Wunsch Vater der These ist, ein klareres Bekenntnis für die Merkel´sche Flüchtlingspolitik hätte die CDU-Einbußen verhindert, wird auch an den Wählerwanderungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich. In beiden Ländern gab es nämlich Wanderungen von den Grünen zur CDU und nicht umgekehrt, und zwar 21.000 Wähler in Rheinland-Pfalz und 8.000 in Sachsen-Anhalt. Relevant waren wiederum die Abwanderungen von der CDU zur AfD, sie betrugen 46.000 respektive 38.000 Stimmen, jeweils zuzüglich weiterer Stimmenbewegungen zur FDP. Die CDU hat also in Größenordnungen an die AfD, nicht an die Grünen verloren, womit die Behauptung, die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wäre für die Stimmenverluste nicht verantwortlich, unhaltbar ist.

Sie wird dennoch weiter aufgestellt werden. Denn damit kann die Verantwortung für das Wahldesaster von Berlin in die Landesverbände verschoben werden. Mehr; Politiker, die bislang die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützt haben, müssen sich nicht nur keiner Kritik stellen, sondern können ihrerseits diejenigen kritisieren, die zuwanderungskritische Positionen eingenommen haben. Hinter diesem Schauspiel verbirgt sich ein Politikverständnis, das alle politischen Entscheidungen zu reinen Kommunikationsaufgaben reduziert. Dieses Konzept scheitert aber, wenn die Politik mit existentiellen Fragen konfrontiert ist. Dann passiert etwas, was heutige Politiker und ihre Berater völlig ausgeblendet haben: es geht um die Wirklichkeit, nicht nur um Kommunikation.

Es mag innerparteilich funktionieren, die Wahlergebnisse von der Zuwanderungspolitik zu trennen, aber das ändert weder die Wahlergebnisse, noch wird es bei den nächsten Wahlen zu anderen Ergebnissen führen. Die CDU-Wählerschaft will keine offenen Grenzen. Also läuft sie in Scharen zur AfD über, egal welche Ränkespiele die Parteifunktionäre veranstalten. Zudem mobilisiert die zunehmend von der Realität losgelöste Berliner Politik unzufriedene Nichtwähler, die dann AfD oder wirklich extremistische Parteien wählen – in Sachsen-Anhalt entfielen auf die „Sonstigen“ fast 10 Prozent. Dieser Trend wird sich weiter verstärken, wenn zum einen der etablierte Politikbetrieb unbeirrt an seiner Politik festhält und zum anderen die Probleme mit der Zuwanderung immer gravierender werden; die Ereignisse am Silvesterabend in Köln waren hier ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland im Sommer erwartet.

Noch hat es die CDU in der Hand, mit einem Politikwechsel Vertrauen zurückzugewinnen und den Höhenflug der AfD zu beenden. Das Problem der AfD ist nicht ihre Programmatik, die entspricht weitgehend derjenigen der Jungen Union und CDU, in die ich 1991 und 1996 eingetreten bin. Ihr Problem ist, dass sie personell unkonsolidiert und oft einfach unsympathisch ist. Demgegenüber gilt die CDU als verlässliche, solide und pragmatische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Markenimages überdauern auch Phasen verfehlter Politik, aber nicht ewig. Wenn die CDU den Kairos der Politikwende verpasst, während die AfD ihr Personal- und Imageproblem in den Griff bekommt, dann steht die Zukunft der CDU als Volkspartei auf dem Spiel. Die SPD ist das abschreckende Beispiel; sie ist mittlerweile eine Kaderpartei, geführt von Unsympathen wie Ralf Stegner, Heiko Maas oder Sigmar Gabriel, und bewegt sich konsequent auf Wahlergebnisse unter 20 Prozent zu. Will auch die CDU so enden?

1992 haben wir in Karlsruhe für den Asylkompromiss gekämpft. Am Abend saßen wir mit der Jungen Union Karlsruhe zusammen, feierten und sangen um Mitternacht die Nationalhymne. Das ist meine CDU. Niemand, den ich kenne, ist in die Union eingetreten, weil er eine unbegrenzte Zuwanderung befürwortet, niemand hat je dafür CDU gewählt. Angela Merkel opfert die CDU für ihre Einwanderungspolitik und stützt sich stattdessen auf SPD und Grüne. An diesem Befund kann es nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt keinen Zweifel mehr geben, was immer die Claqueure der Macht auch behaupten mögen; contra factum non est disputandum. Es geht nicht um Kommunikation, es geht um konkrete Politik. Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik, für Deutschland und für die CDU.

  1. Wegen des humanistischen Menschenbildes bin ich vor über 40 Jahren in die Junge Union eingetreten. Ich hoffe Angela Merkel hält Kurs und straft alle Egoisten/Nationalisten in der CDU lügen

    14. März 2016
  2. Markus Dieringer #

    Au weia, meine CDU ist weg!

    „Das Problem der AfD ist nicht ihre Programmatik, die entspricht weitgehend derjenigen der Jungen Union und CDU, in die ich 1991 und 1996 eingetreten bin.“

    Selbstentlarvung at it’s best! Wissen Sie eigentlich, was Sie da schreiben, Herrr Dr. Krah?

    Sie und ihre (Unions-)Freundinnen und Freunde im Geiste sollten dann besser eine neue Partei gründen oder die Reihen der AfD stärken, damit sie – wie sie meinen – „sympathischer“ wird, wir leben nämlich inzwischen im Jahre des Herrn 2016!

    Es tut mir als Leipziger (Katholik wie sie, Jahrgang 1967) wirklich weh, Ihren in meinen Augen unsäglich larmoyanten Text zu lesen! Man möchte Ihnen und denen, die sie vertreten, zurufen: „Heult doch!“

    Wirklich bitter, Ihre Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen und globalen Veränderungen…

    PS: Ich habe mich nicht an die Regel gehalten, „sine ira et studio“ zu reagieren, aber ich konnte meinen Ärger nicht zurückhalten!

    14. März 2016
    • Ich muss nicht jede Veränderung gut heißen. Und angesichts des Niedergangs der CDU bei den Wahlen sehen das die Wähler offenbar ebenso.

      15. März 2016
  3. Hat dies auf TAGESPRESSE rebloggt.

    14. März 2016
  4. Sehr geehrter Herr Dr. Krah,

    Sie haben eine sehr gute Analyse der Situation verfasst, der ich nur uneingeschränkt zustimmen kann. Es stimmt: Dr. Angela Merkel ist de facto zur Kanzlerin von SPD und Grünen geworden, sie verrät mit ihrer Politik der offenen Grenzen ihre Partei und ihre Wähler.

    Was ich aber nicht verstehen kann, ist, weshalb es die Mitglieder der CDU nicht schaffen, sich gegen Merkels Politik aufzulehnen, die die meisten von ihnen als schädlich erkannt haben, und die sie innerlich ablehnen, Auf dem letzten Parteitag der CDU erhielt Merkel 9 Minuten stehende Ovationen, während kein Wort der Kritik an ihr und ihrer Politik geübt wurde.

    Der CDU ist in ihrem eigenen Interesse anzuraten, innerparteilich eine Diskussions- und Streitkultur zu entwickeln. Mitglieder und Delegierte dürfen nicht immer alles nur kritiklos abnicken, was von der Parteiführung kommt.

    In der Hoffnung auf eine Besserung der Verhältnisse grüßt Sie
    Carsten Neumann

    14. März 2016
    • Ich war in Karlsruhe und habe nicht mitgeklatscht!

      15. März 2016
    • Cathys #

      Wie sagte ein Herr Wimmer (Urgestein der CDU), die Partei ist mittlerweile zu einem Karriereverien verkommen, mehr nicht. Oder auch der Staatsrechtler Prof. Von Arnim:
      Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Es wird Zeit diesem ganzen Elend ein Ende zu setzen!!!

      23. Januar 2017
  5. derwaldgaenger #

    Hat dies auf mit einem lächeln in den abgrund rebloggt.

    16. März 2016
  6. Ulrich Bohl #

    Herr Dr. Krah es ist das alte Problem der Parteien sie können noch
    so schlechte Wahlergebnisse einfahren, sie werden immer an der
    Realität vorbei umgedeutet. Bei den nächsten Wahl wieder usw.
    Sie waren in Karlsruhe und haben nicht mit geklatscht, das ist zu
    begrüßen, leider aus Eigeninteressen von Parteimitgliedern nicht
    sehr breit ausgeprägt. Ich gehöre keiner Partei an, betrachte die
    Politik von Fr. Merkel kritisch bzw, sehe tw, als falsch an. Da ich
    politisch interessiert bin, besuchte ich neben Veranstaltungen anderer Parteien eine öffentliche Veranstaltung der AfD . Dort
    sprach Fr. Petry. Ich hörte eine sehr sachliche Rede von ihr. Eine
    anschließende Unterhaltung mit anderen Teilnehmern zeigte, dass
    diese es genauso sahen und mir sagten Fr, Petry hat Recht. Das
    anschließliche Outing ergab, es waren CDU Mitglieder. Diese
    Haltung müßte sich jedoch auch bei Parteiveranstaltungen auch
    anderer Parteien, denn sie ist kein CDU-spezifisches Problem,
    widerspiegeln. Das vermißt man. Ihre kritische Haltung wurde
    in einem Kommentar sofort mit “ Dann gründen Sie doch eine
    eigene Partei“ beantwortet. So geht das nicht. Wenn man ein
    Sammelbecken zumindest äußerlich Gleichgesinnter haben möchte,
    wäre eine Renaissance der SED die richtige Lösung.
    „Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ A. Merkel
    An diese ihrer Aussagen hat sie sich ,wie desöfteren bei früheren Aussagen,
    auch in der Flüchtlingspoltik nicht gehalten. Das sind die wahren
    Ursachen für das Wahldebakel. Danke für Ihren Beitrag.

    18. März 2016
  7. fredfeuerstein #

    aber/und : habe die kosten bereits vor monaten mittelfristig auf min. die der wiedervereinigung (1200 milliarden .. auch nicht schlecht für ein geschenktes land ; – ) geschätzt. habe aber bei vorfällen wie auf twitter xyeinzelfall mit mehr “autokorrektur” gerechnet. da selbst dies nicht zu spürbaren korrekturen qua öffentlichem druck führt, macht es 2 tiefere probleme deutlich.

    >wobei dringende themen wie zunehmende maschinelle autonomie, neue genetische methoden wie CRISPR etc nicht einmal tangiert sind, wo gerade auch ein stabiles d durchaus im sinne von humanismus und menschenrechten wichtige beiträge liefern könnte<

    a medienkonzentration und gez system mit reduziertem "watchdog" faktor
    b die inkompetenz und/oder "spezialinteressenaffinität" vieler politiker
    (was in der eu noch auf eine "metaebene" gehoben wird, da dort politiker geparkt oder abgeschoben werden, die selbst für die nationalen parlamente zu **** oder zu ****** sind)

    zusätzlich sind in der mom. situation m.E. effekte analog zur weimarer republik und danach evident: sinnlose politische streitereien aber vor allem natürlich auch viele (zumindest kurz und mittelfristig) profitierende: bei 100 milliarden pro jahr (1/3 des bundeshaushaltes – sic! von welchen man natürlich auch millionen menschen in den herkunftsländern helfen könnte, hier in zukunft und bildung und infrastruktur investieren etc etc) wird das geld ja ärzten handwerkern immobilienbesitzern wohlfahrtsverbänden sozial und jugendbetreuern etc etc "zugute" kommen – also allen anbietern von dienstleistungen und gütern für diesen "neuen" markt – dies reduziert natürlich den öffentlichen druck.

    lösung kann m.E. nur eine zusätzliche partei sein, um zusammen mit der afd neuwahlen zu fordern und zu gewinnen.

    die partei muss eine partei des rechtstaatlichen laizistischen minimalkonsenses sein .

    folgende punkte halte ich für nützlich:

    mitglieder verpflichten sich im falle einer dotierten amtsübernahme nebeneinkünfte offenzulegen und mit den diäten ggf. verechnen zu lassen – sollte schon ein paar millionen sympathiestimmen geben

    generell ist eine balance von privatisierten gewinnen und sozialisierten risikien im auge zu behalten

    plebiszitäres element: bei 250000 validierten unterschriften ist über ein anliegen als gesetzentwurf im bundestag durch eine öffentliche/namentliche abstimmung abzustimmen.

    bildung – min 1 jahr hort oder vorschule und nachfolgende ganztagsschule – auch ein wichtiger baustein für gelingende integration

    ezb euro etc. aufgrund der absurden situation und wöchentlichen diskussionen über irgendeinen exit sollte man die eu – gerade auch im hinblick auf inkompetenz und spezialinteressenaffinität hoch 2 – auf eine reine handels und kulturunion beschränken bzw. zu reformieren.

    öffentliche kommerzfreie räume schaffen: zb. gärten wie in andernach – essbare stadt – könnte auch zur integration sehr nützlich sein …

    migration : (modernes einwanderungsgesetz nach z.b. kanadischem vorbild)
    – aussetzen/minimieren für min 12-18 monate um die situation ungeregelter migration objektiv zu evakuieren – und wie vom össtereichischem AM vorgeschlagenes australisches model zur eu grenzsicherung
    gleichzeitige obligatorische integrationskurse circa 12-18 monate mit folgendem dreiklang:
    soziale arbeit – spracherwerb (mit zertifikat)- berufsausbildung.
    dies könnte die kosten z.t. auffangen aber auch reine zu/einwanderung in die sozialen sicherheitssystme ohne jeden integrationsanreiz mit “kollateralschäden” wie parallelgeselschaften etc. minimieren.

    energie : erforschung/förderung der kernfusion aufgrund wendelstein 7-x & aufbau eines d – eu – weltweiten smart grid in welches problemlos nicht fosile energien eingespeist werden können

    steuern
    – ordentliches kaufmanns prinzip d.h. bei eklatanter verschwendung sollten politiker/verwaltungen auch in regress genommen werden können
    stufenweises “flat tax” system sowie faire besteurung von unternehmen und innovatonsgewinnen – dies wird gerade bei zunehmender automation in vielen berufen für eine humane gesellschaft von großer bedeutung sein !

    gesundheit – prävention als hauptrichtschnur nach altem chinesischen vorbild:
    der arzt wird bezahlt solange/dafür der patient gesund ist

    aussenpolitik – kooperativ mit “belohnung” d.h. präferrierung rechtstaatlicher länder als handelpartner – weitestgehende ächtung von waffenexporten

    statt immer mehr rücksichtnahme auf religiöse befindlichkeiten sollten alle religionen als privatsache betrachtet werden und als eingetrage vereine zugelassen werden – jeder kann glauben was er möchte, ohne seine mitmenschen damit zu behelligen

    15. Juni 2016
  8. Torben Jüngling #

    Inzwischen wünsche ich mir wirklich von Herzen, dass die innerparteilich Oppositionellen der Union so aufrecht sein werden, ihren Weg jenseits von der CDU suchen, mit der sie sich ohnehin nicht identifizieren können.

    Es ist genau jene Bundes-CDU unter Angela Merkel, die die Sozialdemokratie längst soweit getrieben hat, dass einzelne Landesverbände einen Verzicht auf die eigene Kanzlerkandidatur bevorzugen. Hat es das etwa unter Adenauer oder Strauß gegeben, die hier so sehnlichst vermisst werden? Weshalb nicht ehrlich zu sich selbst sein, bundesweit mit der CSU (oder meinetwegen dem Pegida-Parteiableger oder der sogenannten „Alternative“) antreten und für die persönlichen politischen Ziele eintreten?

    Ich habe die CDU immer dann gewählt, wenn sie das verspricht, was man von einem christlichen Menschenbild erwarten kann. Und genau mit diesem Kurs kann ich mich nicht darin entsinnen, wann die Bundes-CDU zuletzt einmal _nicht_ an der Spitze der Sonntagsumfragen gewesen ist.

    27. Juli 2016

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