Warum verliert die CDU?

Ich bin 1991 im Alter von 14 Jahren hoch motiviert in die Junge Union eingetreten. Im Frühjahr 1992 sind wir aus Dresden nach Karlsruhe gereist, um den Straßenwahlkampf der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 5. April 1992 zu unterstützen. Ein großes Abenteuer! Seitdem verfolge ich die Landespolitik im Südwesten mit Interesse.

Die damalige Wahl war, wie heute, durch die Ausländerpolitik dominiert. Der ungebremste Zustrom vom Balkan und aus anderen Regionen, und die sich daraus ergebenden Probleme waren das bestimmende Thema; nicht nur am Wahlstand, auch bei den Gesprächen mit den Freunden aus Karlsruhe. Im Jahre 1992 kamen 438.000 Asylbewerber, und wir waren uns alle einig, dass dieser Ansturm nicht zu verkraften sei. Die CDU Baden-Württemberg bekam den Unmut zu spüren, sie verlor fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag, während die „Republikaner“ mit 9,9 Prozent ins Parlament einzogen. Das Ergebnis dieser Verwerfungen war der Asylkompromiss von 1993, der festschrieb, dass sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen darf, der aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Land nach Deutschland einreist.

Im Jahre 2015 kamen 1,3 Millionen „Flüchtlinge“, und es war die CDU-geführte Bundesregierung, die diesen Ansturm zumindest mit verursachte, als sie das europäische Dublin-III-Verfahren aushebelte und die Regelungen des Asylkompromisses von 1993 ignorierte. Die Probleme, die diese unbegrenzte Zuwanderung, zumeist von jungen, männlichen Muslimen, mit sich bringt, sind ungleich größer als die von 1992. Wiederum ist die Einwanderungspolitik das bestimmende politische Thema, und wiederum geht es zu Lasten der CDU

Wer ist hier rechts?

Ich wurde 1977 in Sachsen geboren, und wie die Meisten in meiner Generation habe ich mich nach 1990 bemüht, das zu verbergen. Das begann bei der Sprache – als erstes wurde die Kaufhalle zum Supermarkt – und setze sich in Auftreten, Habitus und Stil fort. Ein „Ossi“ wollte ich nicht sein. Vor 10, 15 Jahren habe ich mit Verve die These vertreten, dass es in meiner Altersgruppe keine relevanten Ost-West-Unterschiede mehr gibt, was letztlich bedeuten sollte, dass das spezifisch Ostdeutsche vollständig verschwunden ist.

Manchmal muss man ins Ausland gehen, um mehr über sich und sein Land zu erfahren. Als Stiftungsvorstand in Wien hörte ich oft, dass meine Art der Problemlösung meine Ost-Prägung erkennen ließe; und anders als im Inland war das ein Kompliment. Beim Studium in New York verhalfen mir meine Schulkenntnisse in russischer Sprache, Geschichte und Literatur zu einem einfachen Zugang zu den russischen Kommilitonen und machten mich bei Amerikanern, Engländern und Israelis zu einem gefragten Gesprächspartner zu europäischen Themen. „Ost“ zu sein war plötzlich ein Vorteil.

Aktuell erleben wir die Ost-West-Unterschiede in der politischen Beurteilung. Der Osten, Dresden und Sachsen voran, beurteilt die Masseneinwanderung kritischer und ist Russland gegenüber wohlwollender als der Westen. Diese Differenzen führen nun in den westdeutsch geprägten meinungsbildenden Schichten zu einer Abqualifizierung: Der Osten sei eben zurückgeblieben,