Herausforderung AfD

Nach den Europa- und Kommunalwahlen analysiert die CDU vor allem ihre geringfügigen Stimmenverluste. Viel gravierender ist aber die Veränderung der Parteienlandschaft: die FDP verschlechtert sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 erneut und ist wohl nicht mehr zu retten. Und mit der AfD etabliert sich eine neue Partei. Diese Entwicklung trifft die Union doppelt: ohne die FDP gibt es keine realistische Aussicht auf eine Mehrheit ohne die Sozialdemokraten. Und mit der AfD eine Konkurrenz bei den wirtschaftsliberalen und wertebewussten Wählern.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark für politische Konzepte geöffnet, die genuin links sind: von der Energiewende bis zu den Akzentverschiebungen in der Familienpolitik; immer glich man sich den Konzepten der Anderen, zumeist der Grünen, an. Die Öffnung der Union nach links wurde mit dem Verzicht auf jedwedes bürgerliche Reformprojekt bezahlt:

keine grundlegende Steuervereinfachung, keine Beschneidung des ausufernden Sozial- und Bevormundungsstaates, keine gesellschaftspolitische Initiative wider den linken Mainstream, keine Infragestellung des Multikulti-Konzeptes bei der Einwanderung. Insofern erscheinen die Zugeständnisse in der Großen Koalition, wie Mindestlohn und Rente mit 63, nur als Fortsetzung der eigenen programmatischen Entwicklung und nicht als „bittere Pillen“, die man notgedrungen schlucken musste. Die inhaltliche Öffnung nach links brachte bislang, nimmt man die Bundestagswahl als Maß, neue Stimmen aus der „neuen Mitte“, also aus bis dato eher SPD- und Grünen-Wählerschichten, während die inhaltlich konservativen Wählerinnen und Wähler entweder zuhause blieben oder, wenn auch mit zunehmenden Zweifeln, weiterhin Union wählten.

Eine etablierte Partei rechts der Union ändert die Spielregeln. Denn damit entsteht für enttäuschte bürgerlich-konservative Wähler eine Alternative. Eine programmatische Öffnung nach links bringt nicht mehr nur etwas – neue Wähler aus der linken Mitte – sondern kostet plötzlich Wähler aus dem bürgerlichen Stammwählermilieu. Und per saldo wird das eher ein Verlustgeschäft werden. Das Wählerpotential, das eine wirtschaftsliberale und wertkonservative Politik explizit wünscht, dürfte bei etwa 20 bis 25 Prozent liegen – die FDP holte mit dem gebrochenen Versprechen einer grundlegenden Steuerreform bei der Bundestagswahl 2009 14,6 Prozent, hinzu kommen sicher ein Drittel der Unionswähler, das waren 2009 bei einem Ergebnis von 33,6 Prozent nochmals 11,2 Prozent, also 25,8 Prozent. Nimmt man 2013 wiederum ein Drittel der Unionswähler – bei 41,5 Prozent sind das 13,8 Prozent – plus die verbliebenen 4,8 Prozent FDP-Wähler und die 4,7 Prozent AfD-Wähler, ergeben sich 23,3 Prozent. Das entspricht in etwa den Anteilen solcher Parteien in vergleichbaren Ländern, etwa in Österreich, wo die Parteien FPÖ, Frank und BZÖ bei der letzten Nationalratswahl 2013 zusammen knapp 30 Prozent erreichten – und unsere Partnerpartei ÖVP bei nur mehr 23,99 Prozent einlief.

Dieses Wählerpotential wurde bislang von Union und FDP gebunden. Die FDP integrierte die eher wirtschaftsliberal Denkenden, die Union die Wertkonservativen. Wenn die FDP dauerhaft ausfällt – und so sieht es derzeit aus – und die Union weiterhin von schwarz-grün träumt, dann finden sich diese etwa 25 Prozent des Elektorats nicht mehr durch die etablierten Parteien repräsentiert.

Wir können darauf auf zweierlei Art reagieren: Zum einen können wir uns damit abfinden. Wir überlassen die Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen sich selbst und rücken weiter konsequent in die linke, ehemals „neue“ Mitte. Sofern Grüne und SPD zusammen nie mehr Stimmen als Union, Linkspartei und AfD bekommen und die Union stärker als die SPD ist – und das ist beides realistisch – stellt die Union immer den Kanzler und gibt es eine immerwährende Große Koalition. Das funktioniert so in Österreich, nur dass da die SPÖ den Kanzler stellt, also die Rollen in der Großen Koalition vertauscht sind. Parallel dazu kann man versuchen, zusammen mit der tendenziell linken Presse die AfD als „rechts“, also schmuddelig, hinzustellen, um einige Wähler davon abzuhalten, sie zu wählen.

Ich warne vor einer solchen Strategie. Zum einen funktioniert es nicht mehr, die AfD in die rechte Ecke zu stellen – das Internet bricht hier die Deutungshoheit der bisherigen Leitmedien. Zum anderen führt eine dauerhafte Große Koalition zu einer inhaltlichen Ausdünnung beider Koalitionspartner, wie wir in Österreich sehen. Dort liegt mittlerweile auch die SPÖ bei unter 27 Prozent und es entwickeln sich zahlreiche neue Parteien, wie etwa die NEOs mit aktuell über 8 Prozent, die inhaltlich der ÖVP entsprechen, nur ohne durch die ewige Regierungsbeteiligung belastet zu sein. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Große Koalition in Wien keine Mehrheit mehr haben wird – zu Beginn der Großen Koalition 1986 kamen SPÖ und ÖVP zusammen auf knapp 85 Prozent, 2013 waren es noch 50,81 Prozent, Zukunft absehbar.

„Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“ erkannte Franz Josef Strauß völlig richtig. Wir dürfen die Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen nicht der AfD überlassen. Es gibt eine Mehrheit rechts der SPD, wie wir 2009 gesehen haben. Diese sollten wir anstreben, ob allein oder mit einer glücklich genesenen FDP. Dazu brauchen wir aber auch die wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wählerinnen und Wähler. Die gewinnt man mit bürgerlicher Programmatik und Verlässlichkeit: Steuerreform statt Energiewende, Familienpolitik statt Gender Mainstreaming, Integration statt Doppelter Staatsangehörigkeit.