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Parteien am Scheideweg

IMG_2004Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

Warum verliert die CDU?

9_DSC_7889_cropIch bin 1991 im Alter von 14 Jahren hoch motiviert in die Junge Union eingetreten. Im Frühjahr 1992 sind wir aus Dresden nach Karlsruhe gereist, um den Straßenwahlkampf der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 5. April 1992 zu unterstützen. Ein großes Abenteuer! Seitdem verfolge ich die Landespolitik im Südwesten mit Interesse.

Die damalige Wahl war, wie heute, durch die Ausländerpolitik dominiert. Der ungebremste Zustrom vom Balkan und aus anderen Regionen, und die sich daraus ergebenden Probleme waren das bestimmende Thema; nicht nur am Wahlstand, auch bei den Gesprächen mit den Freunden aus Karlsruhe. Im Jahre 1992 kamen 438.000 Asylbewerber, und wir waren uns alle einig, dass dieser Ansturm nicht zu verkraften sei. Die CDU Baden-Württemberg bekam den Unmut zu spüren, sie verlor fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag, während die „Republikaner“ mit 9,9 Prozent ins Parlament einzogen. Das Ergebnis dieser Verwerfungen war der Asylkompromiss von 1993, der festschrieb, dass sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen darf, der aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Land nach Deutschland einreist.

Im Jahre 2015 kamen 1,3 Millionen „Flüchtlinge“, und es war die CDU-geführte Bundesregierung, die diesen Ansturm zumindest mit verursachte, als sie das europäische Dublin-III-Verfahren aushebelte und die Regelungen des Asylkompromisses von 1993 ignorierte. Die Probleme, die diese unbegrenzte Zuwanderung, zumeist von jungen, männlichen Muslimen, mit sich bringt, sind ungleich größer als die von 1992. Wiederum ist die Einwanderungspolitik das bestimmende politische Thema, und wiederum geht es zu Lasten der CDU Weiterlesen

Wer ist hier rechts?

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Ich wurde 1977 in Sachsen geboren, und wie die Meisten in meiner Generation habe ich mich nach 1990 bemüht, das zu verbergen. Das begann bei der Sprache – als erstes wurde die Kaufhalle zum Supermarkt – und setze sich in Auftreten, Habitus und Stil fort. Ein „Ossi“ wollte ich nicht sein. Vor 10, 15 Jahren habe ich mit Verve die These vertreten, dass es in meiner Altersgruppe keine relevanten Ost-West-Unterschiede mehr gibt, was letztlich bedeuten sollte, dass das spezifisch Ostdeutsche vollständig verschwunden ist.

Manchmal muss man ins Ausland gehen, um mehr über sich und sein Land zu erfahren. Als Stiftungsvorstand in Wien hörte ich oft, dass meine Art der Problemlösung meine Ost-Prägung erkennen ließe; und anders als im Inland war das ein Kompliment. Beim Studium in New York verhalfen mir meine Schulkenntnisse in russischer Sprache, Geschichte und Literatur zu einem einfachen Zugang zu den russischen Kommilitonen und machten mich bei Amerikanern, Engländern und Israelis zu einem gefragten Gesprächspartner zu europäischen Themen. „Ost“ zu sein war plötzlich ein Vorteil.

Aktuell erleben wir die Ost-West-Unterschiede in der politischen Beurteilung. Der Osten, Dresden und Sachsen voran, beurteilt die Masseneinwanderung kritischer und ist Russland gegenüber wohlwollender als der Westen. Diese Differenzen führen nun in den westdeutsch geprägten meinungsbildenden Schichten zu einer Abqualifizierung: Der Osten sei eben zurückgeblieben, Weiterlesen

Unterwerfung – von Köln zum bitteren Ende.

koeln-hauptbahnhof-100_v-TeaserAufmacher.jpgIn der Silvesternacht rotteten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Polizeiangaben bis zu 1.000 Männer zusammen und griffen in Gruppen Frauen an, belästigten, begrapschten und beraubten sie. Ähnliches geschah in Stuttgart, Bielefeld und Hamburg. In ganz Deutschland häufen sich die Überfall-Vergewaltigungen. Beispielsweise gab es im Monat Oktober in Magdeburg drei Fälle dieses bis 2015 nahezu unbekannten Verbrechens. Deutschlandweite Statistiken fehlen. Täter dieser Übergriffe sind durchweg junge, muslimische Männer.

Nachdem die Leitmedien fünf Tage brauchten, die Kölner Taten überhaupt zu kommunizieren, geben sich Politik und Polizei nun „schockiert“ (CDU-Vize Julia Klöckner) und „erschüttert“ (Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers). Was soll das? „Schockiert“ und „erschüttert“ kann man nur über etwas Überraschendes, Unvorhergesehenes sein. Genau das sind diese Sexattacken aber gerade nicht. Weiterlesen

Was kommt auf uns zu? – Fakten und Schlussfolgerungen zur Flüchtlingsdebatte.

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Die Flüchtlingsdebatte beschäftigt Deutschland. Sie wird oft ideologisch geführt, Fakten stören. Den einen geht es um „Willkommenskultur“, Einwanderung wird zum Selbstzweck; Fragen, wie sich die massive Zuwanderung auf das Zusammenleben in Deutschland auswirkt, welche Kosten sie verursacht und wie die Integration gelingen soll, gelten als unfein. Andere lehnen Zuwanderung generell ab, auch diese brauchen keine Fakten. Beide Wege überzeugen nicht. Schauen wir also zunächst auf die statistischen Daten, ehe wir Schlussfolgerungen ziehen.

Dieses Jahr werden mindestens 800.000 Menschen als „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen; es dürften tatsächlich eine Million werden. Weil die Wanderungsbewegung an Fahrt gewinnt, die schon Angekommenen ihre Erfahrungen mit den noch Daheimgebliebenen teilen, ist für 2016 mit einer weiteren Erhöhung der Zahlen zu rechnen; dies kann von 1,5 bis über 2 Millionen reichen. Diese Einwanderungswelle tritt neben die bereits seit Jahren konstant hohe Immigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit und der sonstigen Einwanderungsgründe, Weiterlesen

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