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Mit ‘SPD’ getaggte Beiträge

Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?

2842763229106885dmflashteaserrespol_refugees002Auch 2017 bleibt die Einwanderung nach Deutschland das politische Metathema. Obwohl es kaum mehr möglich ist, selbst im privaten Umfeld Diskussionen dazu auszuweichen, sind die Fakten und Begriffe weitgehend unklar. Und was bedeuten sie rechtlich? Ist die „Obergrenze“ nun zulässig oder „kennt das Asylrecht keine Obergrenzen“? Wieso klappen die Abschiebungen nicht? Und was gäbe es für Lösungen? Im Dschungel der Schlagworte verheddern sich viele, bieten Politiker Scheinlösungen an und ändert sich am Ende doch nichts. Weil sich aber 2017 etwas ändern soll, widme ich meinen ersten Text im neuen Jahr nüchternen Definitionen und praktischen Vorschlägen.

Asylrecht vs. Flüchtlingsschutz

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht im Grundgesetz. Während sonst „jeder das Recht hat, seine Meinung zu verbreiten“ oder „jeder Deutsche das Recht hat, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, stolpert der aufmerksame Leser beim Asylrecht über das Wort „genießen“. Es steht da aus gutem Grund: Die Verfassungsväter dachten natürlich nicht daran, jedem Menschen auf Erden das Recht zu geben, sich vor deutschen Gerichten ins Land klagen zu können Weiterlesen

Parteien am Scheideweg

IMG_2004Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

„Rudelfick statt Physik“

Amdresden.jpg?w=500&h=351 15. November 2014 fand auf dem Dresdner Theaterplatz eine angemeldete Kundgebung des Vereins „Besorgte Eltern“statt – der Verein ist obskur und letztlich nicht der Rede wert. Er versucht, die berechtigte Kritik an den rot-grünen Bildungsplänen für den Sexualkundeunterricht in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sich zu nutzen. Nicht obskur, sondern erschreckend war die Gegendemonstration, denn zu dieser hatten u.a. SPD, Grüne, Linke, aber auch die FDP aufgerufen. Und auf dieser fanden sich dann Transparente wie „Rudelfick statt Physik“, „Muschi, Pimmel, Regenbogen – so wird ein Kind erzogen“ oder „Sperma im Haar statt Kuchenbasar“.

Man kann diese Entgleisungen nicht damit entschuldigen, dass „Besorgte Eltern“ ein fragwürdiger Verein und der Hauptredner Jürgen Elsässer, ein Linker übrigens, ein Irrlicht ist. Denn in Stuttgart und Hannover demonstrierten seriöse Verbände gegen die rot-grünen Phantasien für den Sexualunterricht unter dem Titel „Demo für alle“ – und wie in Dresden unterstützen SPD, Linke, Grüne und FDP die Gegendemonstrationen. Auch dort las man Sprüche wie „Hätt´ Maria abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben“ oder, ganz zünftig, „Fickt Euch doch alle!“

Konkreten Anlass für echte besorgte Eltern gibt es genug. Weiterlesen

Die Grundlagen unserer Gesellschaft

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Es ist bemerkenswert, wie die SPD wider alle Vernunft in der Großen Koalition zwei Vorhaben durchsetzt, die der eigenen Politik in der „Agenda 2010“ diametral entgegenstehen: den einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn und die Rente mit 63. Wie kommt es zu einem solchen Meinungswandel und wieso gelingt es der Union nicht, dagegen in der Öffentlichkeit stärker zu punkten?

Anders als vor 10 Jahren, als Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ durchsetzte, geht es Deutschland heute bestens. Nicht mehr die Sorge um den Erhalt des Wirtschaftsstandortes bestimmt das politische Denken unserer Mitbürger. Vielmehr gibt es ein Unbehagen daran, dass unsere Gesellschaft sich immer weiter auseinanderentwickelt.

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