Brexit: Die Rückkehr der Ideen in die Politik.

Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein.

Warum Fakten stören – Beobachtungen in der Zuwanderungsdebatte.

Eine der bemerkenswerten Facetten der deutschen Zuwanderungsdebatte ist, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Seit fast einem Jahr bemühe ich mich, die Diskussion durch das Benennen von Tatsachen, den Verweis auf Statistiken und empirische Erfahrungen anderer Länder und anderer Zeiten zu versachlichen. Obwohl sich meine Prognosen fast alle bestätigt haben – einige waren zu positiv – ändert sich an den Überzeugungen derjenigen, die in der gegenwärtigen Masseneinwanderung eine „riesige Chance“, ein „Geschenk“ oder eine „Bereicherung“ sehen, nicht das Geringste. Kein sexueller Übergriff, keine Kostenschätzung, keine Terrorwarnung vermag den Eifer zu bremsen, mit dem die meinungsbildenden Eliten in Politik und Medien die Masseneinwanderung befördern und begrüßen. Wieso das?

Parteien am Scheideweg

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte.

Warum verliert die CDU?

Ich bin 1991 im Alter von 14 Jahren hoch motiviert in die Junge Union eingetreten. Im Frühjahr 1992 sind wir aus Dresden nach Karlsruhe gereist, um den Straßenwahlkampf der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 5. April 1992 zu unterstützen. Ein großes Abenteuer! Seitdem verfolge ich die Landespolitik im Südwesten mit Interesse.

Die damalige Wahl war, wie heute, durch die Ausländerpolitik dominiert. Der ungebremste Zustrom vom Balkan und aus anderen Regionen, und die sich daraus ergebenden Probleme waren das bestimmende Thema; nicht nur am Wahlstand, auch bei den Gesprächen mit den Freunden aus Karlsruhe. Im Jahre 1992 kamen 438.000 Asylbewerber, und wir waren uns alle einig, dass dieser Ansturm nicht zu verkraften sei. Die CDU Baden-Württemberg bekam den Unmut zu spüren, sie verlor fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag, während die „Republikaner“ mit 9,9 Prozent ins Parlament einzogen. Das Ergebnis dieser Verwerfungen war der Asylkompromiss von 1993, der festschrieb, dass sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen darf, der aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Land nach Deutschland einreist.

Im Jahre 2015 kamen 1,3 Millionen „Flüchtlinge“, und es war die CDU-geführte Bundesregierung, die diesen Ansturm zumindest mit verursachte, als sie das europäische Dublin-III-Verfahren aushebelte und die Regelungen des Asylkompromisses von 1993 ignorierte. Die Probleme, die diese unbegrenzte Zuwanderung, zumeist von jungen, männlichen Muslimen, mit sich bringt, sind ungleich größer als die von 1992. Wiederum ist die Einwanderungspolitik das bestimmende politische Thema, und wiederum geht es zu Lasten der CDU

Unterwerfung – von Köln zum bitteren Ende.

In der Silvesternacht rotteten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Polizeiangaben bis zu 1.000 Männer zusammen und griffen in Gruppen Frauen an, belästigten, begrapschten und beraubten sie. Ähnliches geschah in Stuttgart, Bielefeld und Hamburg. In ganz Deutschland häufen sich die Überfall-Vergewaltigungen. Beispielsweise gab es im Monat Oktober in Magdeburg drei Fälle dieses bis 2015 nahezu unbekannten Verbrechens. Deutschlandweite Statistiken fehlen. Täter dieser Übergriffe sind durchweg junge, muslimische Männer.

Nachdem die Leitmedien fünf Tage brauchten, die Kölner Taten überhaupt zu kommunizieren, geben sich Politik und Polizei nun „schockiert“ (CDU-Vize Julia Klöckner) und „erschüttert“ (Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers). Was soll das? „Schockiert“ und „erschüttert“ kann man nur über etwas Überraschendes, Unvorhergesehenes sein. Genau das sind diese Sexattacken aber gerade nicht.