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Mit ‘#EU’ getaggte Beiträge

Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?

2842763229106885dmflashteaserrespol_refugees002Auch 2017 bleibt die Einwanderung nach Deutschland das politische Metathema. Obwohl es kaum mehr möglich ist, selbst im privaten Umfeld Diskussionen dazu auszuweichen, sind die Fakten und Begriffe weitgehend unklar. Und was bedeuten sie rechtlich? Ist die „Obergrenze“ nun zulässig oder „kennt das Asylrecht keine Obergrenzen“? Wieso klappen die Abschiebungen nicht? Und was gäbe es für Lösungen? Im Dschungel der Schlagworte verheddern sich viele, bieten Politiker Scheinlösungen an und ändert sich am Ende doch nichts. Weil sich aber 2017 etwas ändern soll, widme ich meinen ersten Text im neuen Jahr nüchternen Definitionen und praktischen Vorschlägen.

Asylrecht vs. Flüchtlingsschutz

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht im Grundgesetz. Während sonst „jeder das Recht hat, seine Meinung zu verbreiten“ oder „jeder Deutsche das Recht hat, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, stolpert der aufmerksame Leser beim Asylrecht über das Wort „genießen“. Es steht da aus gutem Grund: Die Verfassungsväter dachten natürlich nicht daran, jedem Menschen auf Erden das Recht zu geben, sich vor deutschen Gerichten ins Land klagen zu können Weiterlesen

Brexit: Die Rückkehr der Ideen in die Politik.

2d7c08db-9d87-43ce-921f-513acca86f7e-2060x1236Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Weiterlesen

Was kommt auf uns zu? – Fakten und Schlussfolgerungen zur Flüchtlingsdebatte aus Sommer 2015.

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Die Flüchtlingsdebatte beschäftigt Deutschland. Sie wird oft ideologisch geführt, Fakten stören. Den einen geht es um „Willkommenskultur“, Einwanderung wird zum Selbstzweck; Fragen, wie sich die massive Zuwanderung auf das Zusammenleben in Deutschland auswirkt, welche Kosten sie verursacht und wie die Integration gelingen soll, gelten als unfein. Andere lehnen Zuwanderung generell ab, auch diese brauchen keine Fakten. Beide Wege überzeugen nicht. Schauen wir also zunächst auf die statistischen Daten, ehe wir Schlussfolgerungen ziehen.

Dieses Jahr werden mindestens 800.000 Menschen als „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen; es dürften tatsächlich eine Million werden. Weil die Wanderungsbewegung an Fahrt gewinnt, die schon Angekommenen ihre Erfahrungen mit den noch Daheimgebliebenen teilen, ist für 2016 mit einer weiteren Erhöhung der Zahlen zu rechnen; dies kann von 1,5 bis über 2 Millionen reichen. Diese Einwanderungswelle tritt neben die bereits seit Jahren konstant hohe Immigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit und der sonstigen Einwanderungsgründe, Weiterlesen

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