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Mit ‘AfD’ getaggte Beiträge

„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk.

img_6103-1aAlso sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen. Weiterlesen

Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?

2842763229106885dmflashteaserrespol_refugees002Auch 2017 bleibt die Einwanderung nach Deutschland das politische Metathema. Obwohl es kaum mehr möglich ist, selbst im privaten Umfeld Diskussionen dazu auszuweichen, sind die Fakten und Begriffe weitgehend unklar. Und was bedeuten sie rechtlich? Ist die „Obergrenze“ nun zulässig oder „kennt das Asylrecht keine Obergrenzen“? Wieso klappen die Abschiebungen nicht? Und was gäbe es für Lösungen? Im Dschungel der Schlagworte verheddern sich viele, bieten Politiker Scheinlösungen an und ändert sich am Ende doch nichts. Weil sich aber 2017 etwas ändern soll, widme ich meinen ersten Text im neuen Jahr nüchternen Definitionen und praktischen Vorschlägen.

Asylrecht vs. Flüchtlingsschutz

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht im Grundgesetz. Während sonst „jeder das Recht hat, seine Meinung zu verbreiten“ oder „jeder Deutsche das Recht hat, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, stolpert der aufmerksame Leser beim Asylrecht über das Wort „genießen“. Es steht da aus gutem Grund: Die Verfassungsväter dachten natürlich nicht daran, jedem Menschen auf Erden das Recht zu geben, sich vor deutschen Gerichten ins Land klagen zu können Weiterlesen

Parteien am Scheideweg

IMG_2004Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme nach der aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA die Union, also CSU und CDU gemeinsam, auf 31,5 Prozent der Wählerstimmen. Unterstellt man, dass die CSU in Bayern bei rund 45 Prozent liegt, so ergibt sich für die CDU außerhalb Bayerns ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent. Die SPD liegt bundesweit unter 20 Prozent, die AfD erreicht 13,5 Prozent. Nimmt man für die AfD einen Anteil in den alten Bundesländern von um 10 Prozent an, so errechnet sich für die neuen Bundesländer ein Stimmenanteil von über 20 Prozent. Das sind Zahlen, die man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnte. Weiterlesen

Herausforderung AfD

cdu_afd100_v-TeaserAufmacher

Nach den Europa- und Kommunalwahlen analysiert die CDU vor allem ihre geringfügigen Stimmenverluste. Viel gravierender ist aber die Veränderung der Parteienlandschaft: die FDP verschlechtert sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 erneut und ist wohl nicht mehr zu retten. Und mit der AfD etabliert sich eine neue Partei. Diese Entwicklung trifft die Union doppelt: ohne die FDP gibt es keine realistische Aussicht auf eine Mehrheit ohne die Sozialdemokraten. Und mit der AfD eine Konkurrenz bei den wirtschaftsliberalen und wertebewussten Wählern.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark für politische Konzepte geöffnet, die genuin links sind: von der Energiewende bis zu den Akzentverschiebungen in der Familienpolitik; immer glich man sich den Konzepten der Anderen, zumeist der Grünen, an. Die Öffnung der Union nach links wurde mit dem Verzicht auf jedwedes bürgerliche Reformprojekt bezahlt:

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